Offener Brief an die Innenministerien...

    der brief ist echt toll oder?


    24 seiten schrecken erstmal ab, aber wenn man wirklich bis zum ende liest, lohnt es sich m.m.n.


    was kann man tun?


    jeder von uns hat mind. einen Wahlkreisabgeordneten, der eigentlich immer der erste, direkte ansprechpartner für bürgeranliegen sein sollte... auch hier könnte es sich lohnen, mal den brief einzureichen...


    der verfasser wünscht, dass dieser brief so gut wie möglich verbreitet wird.


    es muss mehr druck entstehen. wehrt euch. es fängt bei euch vor ort an. versucht es... es kann nur besser werden

    Zitat

    Grundsätzlich ist zu den Landesregelungen zu ergänzen, dass die Gesetz- und Verordnungsgeber auf das Prinzip der „Umkehr der Beweislast“ zurückgreifen, dass im Grunde jedem westlichen Rechtsverständnis entgegen steht. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber erhebt rein auf Basis von Vermutungen die Anschuldigung, dass von dem betreffenden Hund eine Gefahr ausgeht und erlegt dem Halter auf, ihm das Gegenteil zu beweisen. Diese Vorgehensweise ist höchst fragwürdig, da sie das Prinzip der Unschuldsvermutung – verankert u.a. in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – ad absurdum führt und jedem üblichen Verfahren der Beweisführung entgegenläuft.


    :gut:
    Prima Brief!

    Herzlichen Dank für den Link!! Da hat sich wirklich mal jemand die Arbeit gemacht, sämtliche Erfahrungswerte zu sammeln und Missstände im Recht aufzulisten.

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