Vanessa Bokr - Meinungen und Erfahrungen

Aus den Kommentaren auf Normens Facebookseite:

Juni 2023 hat der Gemeinderat laut Bokr den Beschluss für einen Bebauungsplan abgelehnt. Den sie aber nur gebraucht hätten um "teilprivilegierte" Vorhaben wie Seminare im Außenbereich zu machen.

Weil Tierheime privilegiert für Außenbereiche sind brauchen sie nur (?) einen Bauvorbescheid und Bauantrag.

Für sie heißt es das das Tierheim dort eine Genehmigung bekommt.

Ich würde da jetzt rauslesen das Bauvorbescheid und Bauantrag noch nicht endgültig abgelehnt sind. Kennt sich jemand damit aus was das bedeutet? Das mit dem privilegiert verstehe ich auch nicht so ganz. Hat das was mit der Gemeinnützigkeit zu tun?

Herr Heide hat sich auch zu Wort gemeldet. Er ist kein Bürgermeisterkandidat, auch für die nächsten 6 Jahre nicht und bietet an seinen Artikel zu korrigieren oder eine Stellungnahme von Normen zu veröffentlichen, falls es faktische Fehler geben sollte.

Er versteht wahrscheinlich auch nicht warum er jetzt so im Fokus steht.

Also ich bin ja kein Baurechtsbrain, ist mir zu sperrig, ich bleib lieber bei meinen tausend RGL, aber wenn ich spontan richtig geguckt habe unterfallen Tierheime dem Par. 35 I Nr 4 BauGB, sind damit also grundsätzlich privilegiert im Außenbereich, das ist der bauplanungsrechtliche Part, da kann die Gemeinde tatsächlich nicht mit einem Bebauungsplan dazwischengrätschen.

Privilegiert heißt insofern, dass solche Anlagen aufgrund der von ihnen zu erwartenden Emissionen eigentlich eh nur im Außenbereuch zulässig sind und daher deren Bau dort vorzuziehen ist. Ganz einfach gesagt.

Der Rest unterfällt der BauO LSA, danach ist es grundsätzlich erst mit Erteilung der Baugenehmigung erlaubt zu bauen, für einzelne Abschnitte kann jedoch ein Bauvorbescheid erteilt werden.

Das mit dem "besorgte Bürger Framing" ging in diesem Falle mit einem ehemaligen! Lokalpolitiker der Linken mal nach hinten los...

Also da kann man tatsächlich die Pommes auspacken bwaha

Stellungnahme zum Artikel „Grenzen der Tierliebe: Bonese gegen Auffangstation für Problem-Hunde“ – Normen Mrozinski aka NoMro

Ich sehe, es wurde schon korrigiert...

Zitat

Anmerkung vom 20.3.24, 14:00 Uhr: Herr Heide hat mich kontaktiert: „Guten Tag Herr Mrozinski, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich kein politisches bekleide und nicht politisch aktiv bin. Da der Vorwurf in Ihrem Online-Artikel am Ende des Textes für einen Journalisten arg rufschädigend ist, fordere ich Sie auf, dass zu korrigieren.“ Das stimmt. Die Internetseite, auf die ich mich im Artikel bezogen habe, ist wohl nicht mehr aktuell, die entsprechenden Stellen habe ich gelöscht und die Löschung gekennzeichnet.

Zitat von Tatuzita

Das mit dem privilegiert verstehe ich auch nicht so ganz. Hat das was mit der Gemeinnützigkeit zu tun?

Nein.

Außenbereich ist für viele Bebauungsarten gesperrt. Ein priveligiertes Bauvorhaben bedeutet, dass diese Form im Außenbereich überhaupt gestattet ist.

Zitat

Zitat von Tatuzita

Das mit dem privilegiert verstehe ich auch nicht so ganz. Hat das was mit der Gemeinnützigkeit zu tun?

Nein das bedeutet, dass es Zonenkonform ist

Edit:

Und das heisst noch lange nicht, dass man bauen darf was man will und schon gar nicht ohne Bewilligung.

Selbst wenn man es nur da (in der entsprechenden Zone) bewilligt bekommt.

Wir haben Landwirten schon verboten Ställe in der Landwirtschaftszone zu bauen, weil bestimmte Gegebenheiten eben nicht erfüllt waren.

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Die Versagung einer Bewilligung wäre dann aber Sache des Bauamts und nicht der Gemeindevertretung. Wenn ich das richtig verstehe, dann hat die Gemeinde einer Änderung des Bebauungsplans nicht zugestimmt, so kann nun zwar die tierheimähnliche Einrichtung (da privilegiert) bewilligt werden, nicht aber das angedachte Seminarzentrum.
Ansonsten gibt es doch keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen könnten, dass die Bauarbeiten an der Kaserne NICHT mit dem Bauamt abgestimmt und bereits bewilligt sind.

Die haben die Kaserne im Oktober gekauft.

Ist es realistisch möglich, dass die schon Baugenehmigungen haben?

Darf man 40 Gartenhäuser einfach so aufbauen?

Zitat von MoniHa

Und natürlich darf man kritisieren. Es bringt nur eben nichts zu kritisieren, zu kritisieren, zu kritisieren und immer wieder zu sagen: "da müsste mal jemand was machen". Davon wird wie gesagt nichts besser. Das ist auch kein neues Konzept, dass sich davon nichts ändert, wenn man am Rand steht und sagt "da müsste mal jemand", während man selbst nichts macht, außer auf andere schimpfen.

Du weißt doch gar nicht, wer was wo macht, sich engagiert oder engagiert hat und warum darf man nun in einem Forum keine Gedanken mehr austauschen?

Zitat von sebjes

Darf man 40 Gartenhäuser einfach so aufbauen?

Eher nicht.

Aber die wesentlich spannendere Frage ist die, nach der Nutzungsänderung, die genehmigt werden muss.

So lange die fehlt, kann man sich alles andere eigentlich sparen.

Genau, und deshalb wundert es mich, dass die einfach weitermachen.

Die arbeiten ja nicht heimlich und im Verborgenen, nein, die kündigen es weit vorher öffentlich auf mehreren Kanälen an - und trotzdem schreitet keiner ein?

Aber ich habe noch keine Bilder von einer Fertigstellung am neuen Standort gesehen.

Nur vom Abbau am alten. Zufall? Absicht?

Wo wohnen eigentlich die Höllenhunde in der Zwischenzeit, wenn die Zwinger abgebaut sind?