Berliner Hundegesetz und Erwerb von Welpen/Junghunden

Zitat von Czarek

Ich muss da auch nichts lösen, das ist nicht meine Aufgabe

nein, natürlich nicht. Aber wenn Du etwas dazu sagst, musst Du damit rechnen, dass sich dann jemand dazu äußert Ich muss da auch nichts lösen, das ist nicht meine Aufgabe

Zitat von Czarek

Die meisten Züchter züchten alle Jubeljahre mal einen Wurf und sind weder gewerblich noch gewerbsmäßig,

das ist völlig irrelevant. Sobald man öffentlich agiert, unterliegt man gewissen Regeln. Und auch ohne Gewerbe kann man prinzipiell gewerblich handeln und entsprechenden Regel/Gesetzen unterliegen. So auch hier. Das ist ja auch der Grund, warum jeder Züchter, der eine Webseite betriebt, ein Impressum benötigt- in der er seine persönlichen Daten ja bereits auch offenlegen muss.

In dem Moment, wo rechtliche Bedingungen das Speichern von Daten erforderlich macht, ist das dann auch erlaubt. Und auch die Weitergaben solcher Daten- sonst könnte ja niemand je als Zeuge Angaben zu einer Person machen.

Unter Umständen muss man als Gewerbetreibender oder auch nur gewerblich Handelnder andere über die Benutzung der persönlichen Daten unterrichten- das betrifft hier aber nur den Züchter gegenüber seinem Käufer. Macht aber wahrscheinlich auch keiner.

Insgesamt ist die DSGVO sehr umfassend und für Laien nur schwer zu durchschauen. Und das mit dem gewerblich Handeln trotz rein privaten Charakters hat schon so manchem privaten Verkäufer das Genick gebrochen.

vg,

Zitat von Czarek

Zitat von Flatti

Du hast dafür sicher auch eine Quelle? Die DSGVO jedenfalls unterbindet das nicht für solche Fälle.

Das kannst du doch nachlesen. Hier zB

Zitat

Die wichtigste Regelung, die in Bezug auf personenbezogene Daten zu nennen ist: Jeder Betroffene muss in die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu einem bestimmten Zweck zustimmen. Mit Inkrafttreten der DSGVO 2018 genügt hierbei nicht mehr nur ein Stillschweigendes Einverständnis durch das Akzeptieren der Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben werden, wenn der Betroffene aktive Zustimmung zu dem Vorgang erteilt.

wie gesagt ist das ein schwieriges juristisches Feld.

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, Art. 6 Abs. 1 DS-GVO

Die DS-GVO enthält - ähnlich wie bereits das BDSG - eine Reihe von Vorschriften, in denen Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt sind. Laut Art. 6 Abs. 1 DS-GVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

...

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

Quelle:https://www.ihk.de/hamburg/pro…tzgrundverordnung-3740520

Das, was Du oben gepostet hast, ist schon richtig, aber nur, wenn es eben keine von der DSGVO ausgenommenen Interessen gibt. So kann ja auch die Schufa öffentlich einsehbare Daten einfach so kopieren und verwenden.

Und auch Verträge (Welpenverkauf) sollte eigentlich eine DSGVO Klausel enthalten- diese müsste auch die Weitergabe von Daten regeln. Fehlt diese, ist es bereits der Züchter, der gegen die DSGVO verstößt. Sind diese enthalten, sollte auch geregelt sein, inwieweit der Käufer die Daten verwendet/verwenden kann. Schließlich ist bereits das Abspeichern der Nummer des Züchters ein DSGVO relevanter Vorgang- umgekehrt wie oben erwähnt natürlich auch.

Und wenn man sich schon solche Gedanken macht: so gut wie jede Nutzung eines Smartphones stellt einen DSGVO Verstoß dar

vg,

Ach ja, auch noch

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Dazu weiter ausgeführt:

Hierbei handelt es sich um eine Interessenabwägungsklausel, über deren Reichweite sich im Einzelfall möglicherweise viel diskutieren lässt. Für die unternehmerische Praxis bietet es sich daher unbedingt an, für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu erst eine andere Rechtsgrundlage zu suchen. Denn in aller Regel sollte sich die Verarbeitung der Daten auf eine andere, bessere (speziellere) Rechtsgrundlage stellen lassen.

Ob es hier in diesen besprochenen Fälle solche weitere Rechtsgrundlagen gibt, weiß ich nicht. Ich gehe aber davon aus.

So oder so sieht man, dass die DSGVO nicht immer das alleine oder höchste Rechtsgut ist, das zu beachten ist. Wie bei allen anderen Gesetzen eben auch.

vg,

Zitat von Czarek

Hat aber irgendwie mit dem Thema auch nur peripher zu tun...

zumindest stützt es meine These von weiter oben:

Zitat von Flatti

Für mich bleibt da nur der Schluss, dass es hier nicht um die Bekämpfung der Welpenmafia geht, sondern um die Bekämpfung der Hundezucht an sich.

(ja, ich weiß, das ist Dir egal- gilt (bisher) ja nur in Berlin)

vg,