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Zum Beispiel waren Studiengebühren so eine Änderung oder die Straßenausbaugebühren. Ich habe kein Problem damit, dass Gesetzesentwürfe gekippt werden, aber ich habe ein Problem damit, dass es im Verlauf weniger Jahre gleich mehrfach passieren muss, denn das heißt, dass die Politiker vorher ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Ich habe auch Probleme mit der Beteiligung an Kriegen wie dem in Afghanistan und damit, dass in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin Frau Merkel die USA zu ihrer Ermordung Bin Ladens beglückwünscht. Über standrechtliche Erschießungen sollte man im 21.Jh. in den sogenannten zivilisierten Ländern hinaus sein. Geschönte Armutsberichte, der Umgang mit dem wankenden Euro etc. runden mein Bild "dieser Demokratie" ab.
Das ist ja auch kreditwürdig, stellt aber für mich kein politisches System in Frage. Die Tatsache, dass Deutschland im Korruptionsbericht von Transparency International nicht gerade berauschend abschneidet, ist für mich auch kein Grund, an unserem demokratischen System zu zweifeln. Verbesserungswürdig ist es allemal.
Allerdings ist mir nicht bekannt, dass Studiengebühren rückwirkend eingeführt wurden. Odert meinst Du damit, dass man ein Studium in dem Glauben begonnen hat, bis zum Ende keine Gebühren zahlen zu müssen? Mit einer rückwirkenden Änderung hat das aber nichts zu tun. Und wenn eine Kommune Straßenausbaugebühren (rückwirkend?) ändert, erschüttert das dann Deinen Glauben in unser Rechtssystem?
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Ob Du es so siehst, dass man sich auch ohne Geld Bildung leisten kann, ist mir egal - es ist ein Fakt, dass Kinder aus sozialen Brennpunkten im Bildungsvergleich schlechter abschneiden und auch, dass es höchst selten ist, dass jemand aus einer sozial niedrigen Schicht in höhere Bildungsschichten aufsteigt. Wenn du von dem Rundumschlag der Politiker sprichst, die die Schulreform, Inklusion etc. betreffen, gebe ich dir Recht, damit ist keinem geholfen.
Sicherlich gibt es Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in Deutschland. Sicherlich klaffen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems hat sich aber in den letzten Jahrzenten verbessert. Das ist nicht meine Sichtweise, das ist definitiv so. Heute ist es doch viel einfacher sein Abitur nachzuholen als noch vor 30 Jahren. Und in Berlin wurde gerade die Hauptschule abgeschafft, was auch ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dass die Bedingungen in staatlichen Schulen nicht optimal sind und dass zu wenig Geld in die Bildung fließt, ist allgemein bekannt. Und dass es private Schulen mit besseren Bedingungen gibt, ist auch nicht neu. Aber so ist das nun mal in einem kapitalistischen System.
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Steuerschlupschlöcher - von welchen redest Du denn, die den gemeinen Mann auf der Straße betreffen? Welcher durchschnittliche Mittelständler kann den die so viel beschrienen Steuerlöcher nutzen. Tobin-Steuer, da wäre ich für.
Natürlich hat der "gemeine Mann" nichts von den Steuerschlupflöchern - die gemeine Frau übrigens auch nicht. Ob die prozentuale Steuerlast insgesamt in den letzten Jahrzenten so enorm gestiegen ist, wage ich zu bezweifeln. Hängt ja auch vom Einzelfall ab. Wohlhabende wurden sicherlich entlastet, der Mittelstand am meisten geschröpft. Unabhängig davon bin ich für eine stärkere Belastung der Reichen, diesbezüglich sind wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander.
Dein Beispiel mit der Transaktionssteuer war allerdings unglücklich gewählt. Gerade Deutschland hat sich dafür stark gemacht.
